PRESSEMITTEILUNG: 018/2020 :Bundestag beschließt Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG)

Der Bundestag hat am heutigen Freitag die Novelle des Aufstiegsfortbildungs-förderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:

 

„Berufliche Weiterbildung hat bei uns in Deutschland Priorität. Denn ein Spitzenland braucht Spitzenpersonal. Und unser Land ist im Wandel. Digitalisierung, Globalisierung und ein stärker werdender Wettbewerb: Um das zu meistern, brauchen wir die Besten. Wir brauchen Meister, Techniker, Betriebswirte und Erzieher. Wer dahin aufsteigen will, dem müssen wir den Weg ebnen. Darum schreiben wir die Erfolgsgeschichte des Aufstiegs-BAföG fort. Dafür investiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung in dieser Wahlperiode mit zusätzlich 350 Millionen Euro so viel wie nie zuvor.

 

Das neue Aufstieg-BAföG ermöglicht den Aufstieg auf der Karriereleiter Schritt für Schritt – auf allen drei Fortbildungsstufen bis auf ‚Master-Niveau‘. Und auch die finanzielle Unterstützung wird deutlich angehoben. Denn eine Karriere darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern – und auch nicht an privaten Verpflichtungen. Deshalb passen wir insbesondere die Unterhaltsförderung an. Sie muss künftig nicht zurückgezahlt werden. Und es geht noch mehr: Existenzgründern erlassen wir künftig das Restdarlehen für die Fortbildungskosten komplett. Ihnen wollen wir einen schuldenfreien Start in die Selbständigkeit ermöglichen.

 

Mit dem neuen Aufstiegs-BAföG geht mein Haus einen weiteren Schritt, um berufliche Bildung noch attraktiver und flexibler zu machen. Das haben wir schon mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes getan. Nun zeigen wir erneut: Berufliche Bildung ist genauso wichtig wie akademische Bildung.“

 

Mit dem 4. AFBGÄndG können sich die Geförderten auf höhere Zuschussanteile, höhere Freibeträge und höhere Darlehenserlasse freuen:

 

  • die stufenweise Förderung bis auf "Master-Niveau" wird eingeführt,
  • die Unterhaltsförderung für Vollzeitgeförderte wird zu einem Vollzuschuss ausgebaut,
  • der einkommensunabhängige Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 130 Euro auf 150 Euro erhöht,
  • der Zuschussanteil zum Maßnahmenbeitrag für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren wird von 40 Prozent auf 50 Prozent erhöht,
  • der Belohnungserlass steigt von 40 Prozent auf 50 Prozent,
  • die sozialen Stundungs- und Sozialerlassmöglichkeit für Geringverdiener werden erweitert,
  • bei Existenzgründung erfolgt ein vollständiger Erlass der Darlehensschuld.

 

Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG, sogenanntes Aufstiegs-BAföG) werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeden Alters bei der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt. Sie erhalten einkommensunabhängig einen Beitrag zu den Kosten der Fortbildung und bei Vollzeitmaßnahmen zusätzlich einkommensabhängig einen Beitrag zum Lebensunterhalt. Die Förderung erfolgt teils als Zuschuss, teils als zinsgünstiges KfW-Darlehen. Seit Bestehen des AFBG (1996) konnten so rund 2,8 Millionen berufliche Aufstiege zu Führungskräften, Mittelständlern und Ausbildern für Fachkräfte von morgen mit einer Förderleistung von insgesamt rund 9,2 Milliarden Euro ermöglicht werden. 2018 wurden rund 167.000 Personen mit dem AFBG unterstützt.

Wer bekommt das Meister BAföG?

Förderungsfähig sind verschiedene Ausbildungen. Grundsätzlich werden werden Handwerker und andere Fachkräfte, die sich auf die nachfolgenden Fortbildungsabschlüsse vorbereiten, gefördert:

 

  • Erzieher
  • Techniker
  • Fachkaufleute
  • Fachwirt
  • Industriemeister
  • Fachkrankenpfleger
  • Programmierer
  • Betriebsinformatiker
  • Betriebswirt
  • Bilanzbuchhalter / Controller / Steuerfachwirt

 

oder eine vergleichbare Qualifikation anstreben. Voraussetzung hierfür ist eine anerkannte und abgeschlossene Erstausbildung oder ein vergleichbarer Berufsabschluss. Sollte bereits eine vergleichbar hohe berufliche Qualifikation bestehen, z.B. ein abgeschlossenes Studium, so besteht kein Anspruch auf die Förderung..

Voraussetzung der Fortbildung

Um die Förderung zu erhalten, muss die Fortbildung einen Abschluss über dem Niveau eines Facharbeiter-, Gesellen-, Gehilfen- oder Berufsschulabschlusses liegen. Gleichwertig werden Qualifizierungen an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen sowie Fortbildungen in den Gesundheits- und Pflegeberufen nach den Richtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft gefördert.

 

Neu seit 2016 ist auch, dass beruflich vorqualifizierte Bachelor-Absolventen für eine Meister-Ausbildung ebenfalls Meister-BAföG erhalten können.

 

Mehrere einzelne Maßnahmen, die für sich selbständig sind, aber aufeinander aufbauen und fachlich abgestimmt sind, sind förderungsfähig. In diesen Fällen muss der Antragsteller einen Fortbildungsplan als Nachweis vorlegen.

 

Ein weiteres Kriterium ist die Anzahl der Unterrichtsstunden, welches in der Gesamtmaßnahme (alle Teilfortbildungen zusammen!) mindestens 400 Stunden voraussetzt.

 

Handelt es sich bei der Fortbildung um eine Vollzeitmaßnahme, muss an mindestens vier Tagen die Woche mit insgesamt 25 Wochenstunden stattfinden. Die Förderung darf die Dauer der Vollzeitmaßnahme drei Jahre nicht überschreiten.

 

Teilzeitmaßnahmen dürfen hingegen eine Dauer von vier Jahren nicht überschreiten. Eine weitere Vorgabe ist die Erfüllung von mindestens 150 Unterrichtsstunden innerhalb von acht Monaten.

 

Sofern Fernlehrgänge den Anforderungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes entsprechen und auch die Förderungsvoraussetzungen des Meister-BAföG erfüllen, sind diese förderungsfähig.

 

Mediengestützte Lehrgänge können nur dann gefördert werden, wenn eine Ergänzung durch Nahunterricht oder mediengestütze Kommunikation stattfindet. Zudem müssen in regelmäßigen Abschnitten Erfolgskontrollen durchgeführt werde. Ein reines Selbststudium ist nicht förderfähig.

 

In Ausnahmefällen ist auch eine zweite Fortbildungsmaßnahme förderungsfähig, wenn sie für das angestrebte Fortbildungsziel rechtlich oder durch die persönlichen Umstände im Einzelfall erforderlich ist. Ein persönlicher, besonderer Umstand wäre z.B. eine Krankheit, die am Ausüben des Berufes hindert.

 

Fortbildungsmaßnahmen, die sich noch innerhalb des EU-Auslandes befinden, werden nur dann gefördert, wenn sie auf ein entsprechend anerkanntes Ausbildungsziel eines anderen EU-Staates hinarbeiten und wenn sie auf Grund von Kooperationsvereinbarungen von den in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen ausgeführt werden.

 

Selbstverständlich beraten wir Euch auch gerne persönlich bei Fragen rund um das BAföG. Sprecht uns einfach darauf an oder sendet uns eine kurze Nachricht. Wir setzen uns dann umgehend mit Ihnen in Verbindung.